Unternehmen sowie der öffentlichen Verwaltung stehen in Bezug auf die elektronische Zustellung wichtige Daten bevor. Die Einführung des elektronischen Zustellungssystems naht und wird für die Kommunikation von Unternehmern und Angehörigen öffentlicher Vertrauensberufe mit der öffentlichen Verwaltung von großer Bedeutung sein. Rechtsgrundlage für die Einführung der elektronischen Zustellung ist das Gesetz vom 18. November 2020 über…
Am 15. September 2023 ist die Änderung des polnischen Handelsgesellschaftsgesetzbuches (HGGB) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf die Nutzung digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (Abl. L 186/80 vom 11.07.2019) und der Richtlinie 2019/2121 des Europäischen…
Die Strafen für bestimmte Wirtschaftsdelikte wurden ab dem 1. Oktober dieses Jahres drastisch erhöht. Für Straftaten, die bisher mit einer Freiheitsstrafe zwischen einem und 10 Jahren geahndet wurden, können nun bis zu 25 Jahre Haft verhängt werden. Das Gesetz vom 7. Juli 2022 zur Änderung des polnischen Strafgesetzbuches (StGB) und einiger anderer Gesetze, das am…
Die polnische Finanzdienstleistungsaufsicht (poln. Komisja Nadzoru Finansowego, kurz „KNF“) hat in den letzten zwei Jahren verstärkt von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Unternehmen unmittelbar Bußgelder aufzuerlegen. Die Zahl der Bußgeldbescheide hat sich im Jahr 2022 im Vergleich zu 2021 mehr als verdoppelt. Für jeden Verstoß drohen bis zu 100.000 PLN. Entschärft werden kann die…
Ende Mai 2023 ist das Gesetz über die Familienstiftung in Kraft getreten („Gesetz”). Die Familienstiftung ist, wenn auch unter verschiedenen Bezeichnungen, in anderen Rechtsordnungen seit Jahren bekannt. Sie kann den Trend zur Inanspruchnahme ähnlicher ausländischer Treuhandeinrichtungen umkehren und zu einer Rückkehr an den Heimatort des Stifters führen. Auf makroökonomischer Ebene kann ein solcher Trend zur…
In einem kürzlich ergangenen Urteil hat das polnische Verfassungsgericht ehemaligen Geschäftsführern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (poln. Sp. z o.o.) in einem Streit über die Haftung für Gesellschaftsschulden Recht gegeben. Welche Folgen könnte dieses Urteil für die Gläubiger der Gesellschaft sowie ehemalige Geschäftsführer der Gesellschaft haben? Kann ein Gläubiger eine Schuld gegenüber einer GmbH nicht…
Aufsichtsräte sind verpflichtet, die Angemessenheit und Wirksamkeit von Compliance-Systemen im jeweiligen Unternehmen zu prüfen und – falls solche nicht vorhanden sind – zu beurteilen, ob das Unternehmen ein Compliance-System einführen muss. Die „Aktivierung“ von Aufsichtsräten durch die HGGB- Reform Die „Aktivierung der Aufsichtsräte“, die durch die Reform des polnischen Handelsgesellschaftsgesetzbuches (HGGB) erfolgt ist, äußert sich…
Jedes Ausnutzen oder Offenlegen des Geschäftsgeheimnisses entgegen der gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht stellt nach polnischem Recht eine Straftat dar. Mit der Novellierung des Handelsgesellschaftsgesetzbuches (HGGB) wurde der Begriff des Geschäftsgeheimnisses (wortwörtlich im Polnischen „Gesellschaftsgeheimnis“) in Verbindung mit einem Verbot seiner Offenlegung in das Gesetz aufgenommen. Dieses Verbot richtet sich sowohl an gegenwärtige als auch ehemalige…