Seit dem 10. November 2022 gilt das Sondergesetz vom 7. Oktober 2022 über die Änderung einiger Gesetze zur Vereinfachung von Verwaltungsverfahren für Bürger und Unternehmer („Sondergesetz“, poln. Ustawa z dnia 7 października 2022 o zmianie niektórych ustaw w celu uproszczenia procedur administracyjnych dla obywateli i przedsiębiorców). Die Anpassung der Vergütung im Rahmen öffentlicher Aufträge nach…
Zum 24. August 2022 wurde ohne jegliche Legisvakanz Art. 15r1 des sog. Anti-Krisen-Schutzschildes vom 2. März 2020 (Gesetz über besondere Lösungen zur Vorbeugung, Entgegenwirken und Bekämpfung von COVID-19 oder anderen ansteckenden Krankheiten sowie durch sie hervorgerufene Krisensituationen, im Folgenden „Gesetz“) aufgehoben. Verbot der Geltendmachung von Vertragsstrafen – Art. 15r1 Art. 15r1 des Gesetzes verbot Auftraggebern,…
Das Vergabeverfahren ist mit der Vorlage zahlreicher Dokumente durch Unternehmer verbunden. Dabei ist jedoch nicht nur der Inhalt, sondern auch die Form der Dokumente entscheidend. Der nachfolgenden Artikel liefert einen kurzen Überblick über die grundsätzlichen Regelungen zum Thema Formerfordernisse in Vergabeverfahren. Welche Vorschriften finden Anwendung? Von grundsätzlicher Bedeutung sind: das polnische Vergabegesetz vom 11. September…
Um an öffentlichen Ausschreibungen in Polen teilnehmen zu können, haben Unternehmer zur erfolgreichen Abgabe ihrer Angebote eine Reihe von Formalitäten zu erfüllen. Die Mehrheit davon ergibt sich aus dem Gesetz vom 11. September 2019 über das Vergaberecht („Vergaberecht”). Grundsätzliche Pflichten des Auftragnehmers Ein Auftragnehmer, der ein Angebot im Vergabeverfahren abgeben will, hat sich mit der…
Das System der öffentlichen Ausschreibungen in Polen ist streng formalisiert. Die Teilnehmer öffentlicher Vergabeverfahren sind verpflichtet, auf Grundlage und im Rahmen der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften zu handeln.