Die polnische Finanzdienstleistungsaufsicht (poln. Komisja Nadzoru Finansowego, kurz „KNF“) hat in den letzten zwei Jahren verstärkt von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Unternehmen unmittelbar Bußgelder aufzuerlegen. Die Zahl der Bußgeldbescheide hat sich im Jahr 2022 im Vergleich zu 2021 mehr als verdoppelt. Für jeden Verstoß drohen bis zu 100.000 PLN. Entschärft werden kann die…

Ende Mai 2023 ist das Gesetz über die Familienstiftung in Kraft getreten („Gesetz”). Die Familienstiftung ist, wenn auch unter verschiedenen Bezeichnungen, in anderen Rechtsordnungen seit Jahren bekannt. Sie kann den Trend zur Inanspruchnahme ähnlicher ausländischer Treuhandeinrichtungen umkehren und zu einer Rückkehr an den Heimatort des Stifters führen. Auf makroökonomischer Ebene kann ein solcher Trend zur…

In einem kürzlich ergangenen Urteil hat das polnische Verfassungsgericht ehemaligen Geschäftsführern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (poln. Sp. z o.o.) in einem Streit über die Haftung für Gesellschaftsschulden Recht gegeben. Welche Folgen könnte dieses Urteil für die Gläubiger der Gesellschaft sowie ehemalige Geschäftsführer der Gesellschaft haben? Kann ein Gläubiger eine Schuld gegenüber einer GmbH nicht…

Aufsichtsräte sind verpflichtet, die Angemessenheit und Wirksamkeit von Compliance-Systemen im jeweiligen Unternehmen zu prüfen und – falls solche nicht vorhanden sind – zu beurteilen, ob das Unternehmen ein Compliance-System einführen muss. Die „Aktivierung“ von Aufsichtsräten durch die HGGB- Reform Die „Aktivierung der Aufsichtsräte“, die durch die Reform des polnischen Handelsgesellschaftsgesetzbuches (HGGB) erfolgt ist, äußert sich…

Jedes Ausnutzen oder Offenlegen des Geschäftsgeheimnisses entgegen der gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht stellt nach polnischem Recht eine Straftat dar. Mit der Novellierung des Handelsgesellschaftsgesetzbuches (HGGB) wurde der Begriff des Geschäftsgeheimnisses (wortwörtlich im Polnischen „Gesellschaftsgeheimnis“) in Verbindung mit einem Verbot seiner Offenlegung in das Gesetz aufgenommen. Dieses Verbot richtet sich sowohl an gegenwärtige als auch ehemalige…

Polens Wirtschaft hat sich seit seinem EU-Beitritt enorm entwickelt und befindet sich als sechstgrößte Volkswirtschaft direkt hinter den Niederlanden, Spanien, Italien Frankreich und Deutschland. Trotz der Rezession 2009 und der Covid-19 Pandemie konnte sich Polen behaupten und die negativen Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt schnell ausgleichen. Der seit 2022 andauernde Ukrainekrieg, die Inflation und steigende Preise…

Im Folgenden werden die für die Praxis der Wirtschaftskriminalität relevanten regulatorischen Entwicklungen aufgeführt, die in der letzten Zeit verabschiedet wurden und nun in Kraft treten bzw. bereits in Kraft getreten sind. Gleichzeitig weisen wir auf die Herausforderungen hin, die das Jahr 2023 mit sich bringen wird. Änderung des Gesetzes über die Haftung kollektiver Rechtsträger im…

Im Folgenden werden die für die Praxis der Wirtschaftskriminalität relevanten regulatorischen Entwicklungen aufgeführt, die in der letzten Zeit verabschiedet wurden und nun in Kraft treten bzw. bereits in Kraft getreten sind. Gleichzeitig weisen wir auf die Herausforderungen hin, die das Jahr 2023 mit sich bringen wird. Der vorliegende erste Teil des Beitrags beschäftigt sich mit…