Die polnische Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych, kurz „ZUS“) prüft und bestreitet die Rechtmäßigkeit der Zahlung von Corona-Hilfen an Personen, die aufgrund von Dienstleistungsverträgen beschäftigt sind. Die Betroffenen können sich jedoch vor Gericht gegen eine Rückzahlung wehren. Die Corona-Überbrückungshilfe Das Jahr 2020 war in vielerlei Hinsicht ein Jahr des Umbruchs. Die COVID-19-Pandemie stellte die Menschheit vor…

Am 27. Januar 2023 hat der polnische Präsident das Änderungsesetz zum polnischen Arbeitsgesetzbuch unterzeichnet. Die neuen Vorschriften zur Heimarbeit treten wahrscheinlich im März, die Regelungen zur Nüchternheitskontrolle voraussichtlich im Februar in Kraft. Die wichtigsten Änderungen zur Heimarbeit Arbeitgeber, deren Beschäftigte Heimarbeit leisten oder in einem Hybridmodell tätig sind wie auch solche, die in Zukunft eine…

Am 17. Dezember 2022 war es ein Jahr her, dass der polnische Gesetzgeber die Richtlinie 2019/1937 hätte umsetzen sollen, aber der Gesetzesentwurf zum Schutz von Hinweisgebern (bereits in seiner vierten Fassung) befindet sich immer noch im Gesetzgebungszentrum der Regierung. Keiner der Entwürfe geht jedoch auf Lösungen für Verstöße ein, die auf höheren Unternehmensebenen (d.h. auf…

Woraus besteht die Arbeitsvergütung? Welche Zulagen stehen dem Arbeitnehmer zu? Wie hoch ist die Mindestvergütung, die der Arbeitgeber vorschlagen darf? Bei der Vergütung handelt es sich um eine obligatorische Leistung des Arbeitgebers zugunsten des Arbeitnehmers im Gegenzug für geleistete Arbeit oder Umstände, die in rechtlicher Hinsicht mit der Arbeitsleistung gleichwertig sind – und in Ausnahmefällen…

Konzerngesellschaften, darunter solche mit ausländischen Muttergesellschaften, werden in Kürze verpflichtet sein, Meldekanäle für sog. Hinweisgeber zu implementieren, d.h. Personen, die Verstöße in nationalen Gruppengesellschaften melden. Bereits vorhandene und aufgrund bewährter Verfahren oder anderer Rechtsordnungen funktionierende zentralisierte Systeme müssen nun an das polnische Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2019/19371 (derzeit in der Entwurfsphase) nicht nur im…

Wie ist der Arbeitszeitumfang in Polen ausgestaltet? Was sind Überstunden und wann müssen sie ausgeglichen werden? Wie wird die Arbeit an Sonn- und Feiertagen geregelt? Was ist Arbeitszeit? Gemäß dem polnischen Arbeitsgesetzbuch (poln. „Kodeks pracy“) wird als Arbeitszeit diejenige Zeit definiert, in der ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber in der Betriebsstätte oder an einem anderen, vom…

Worin bestehen die Unterschiede zwischen den einzelnen Arbeitsverträgen in Polen? Ist es möglich, einen Arbeitsvertrag auf Probezeit erneut abzuschließen? Darf der Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer ständig verlängern?

Ende 2021 wurde der Entwurf des Gesetzes über den Schutz von Personen, die Rechtsverstöße melden („Entwurf“) bezüglich sog. Hinweisgeber (Whistleblower) veröffentlicht. Der Entwurf folgt der Umsetzungspflicht der EU-Richtlinie 2019/37 zum Schutz von Hinweisgebern bis zum 17. Dezember 2021. Aufgrund des recht schleppend verlaufenden Gesetzgebungsprozesses ist derzeit jedoch noch nicht klar, wann der Gesetzesentwurf in den…