• 07.Vergaberecht

Wie eine Vergaberechtsänderung dem Missbrauch von Erfüllungsgarantien entgegenwirken soll

Am 3. Februar 2025 wurde ein Entwurf zur Änderung des Vergabegesetzes („Entwurf“) auf der Website des polnischen Parlaments veröffentlicht. Im Wesentlichen betrifft der Entwurf vier Punkte. Der erste enthält eine Änderung von Art. 16 des polnischen Vergabegesetzes („VergG“), die laut Begründung darauf abzielt, „die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung auf Auftragnehmer aus EU-Mitgliedstaaten und Staaten,…

Ist eine Selbstreinigung nach der Auswahl des günstigsten Angebots zulässig?

Da es im Gesetz keinen Hinweis auf den endgültigen Zeitpunkt gibt, zu dem Auftragnehmer verpflichtet sind, ihre Zuverlässigkeit zu belegen und dem öffentlichen Auftraggeber entsprechende Nachweise vorzulegen, hat die Nationale Berufungskammer (poln. Krajowa Izba Odwolawcza, kurz KIO) eine einheitliche Rechtsprechung zu diesem Thema entwickelt. Das Selbstbereinigungsverfahren nach dem polnischen Vergabegesetz (poln. Prawo Zamowien Publicznych, kurz…

Wie kann ein Ausschluss aus dem Vergabeverfahren beim Ausfüllen der EEE vermieden werden? – Vertragsstrafen

Aufgrund des starken Formalismus des öffentlichen Auftragswesens müssen Teilnehmer von Vergabeverfahren auf die Richtigkeit und Objektivität der Informationen achten, die dem öffentlichen Auftraggeber zur Beurteilung vorgelegt werden. Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein Mangel an Präzision, eine oberflächliche Überprüfung der Vertragsunterlagen oder fehlende Objektivität darüber entscheiden, ob ein Auftragnehmer den Zuschlag erhält. Zuverlässigkeit und Objektivität…

Die Einrichtung einer Geheimregistratur bei öffentlichen Ausschreibungen – Verteidigungs- und Militärinvestitionen

Verteidigungs- und Militärprojekte erfordern aufgrund ihres besonderen Charakters und ihrer entscheidenden Bedeutung für die nationale Sicherheit besondere Maßnahmen zum Schutz von Verschlusssachen. In Polen müssen Auftragnehmer, die sich an öffentlichen Ausschreibungen für Verteidigungs- und Militärprojekte beteiligen, strenge Anforderungen zum Schutz dieser Informationen erfüllen. Werden Verschlusssachen mit der Einstufung „geheim“ oder „streng geheim“ verarbeitet, so ist…

M&A-Transaktionen und Vergabeverfahren – neue Pflichten bei drittstaatlichen Subventionen

Seit dem 12. Oktober 2023 gelten neue Pflichten im Zusammenhang mit der Anmeldung von Transaktionen (Zusammenschlüssen) sowie finanzieller Unterstützung aus Nicht-EU-Ländern bei der Europäischen Kommission. Diese ergeben sich aus der Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen („Verordnung“), die seit dem 12. Januar…

Die Preisanpassung bei öffentlichen Aufträgen im Lichte des neuen Sondergesetzes

Seit dem 10. November 2022 gilt das Sondergesetz vom 7. Oktober 2022 über die Änderung einiger Gesetze zur Vereinfachung von Verwaltungsverfahren für Bürger und Unternehmer („Sondergesetz“, poln. Ustawa z dnia 7 października 2022 o zmianie niektórych ustaw w celu uproszczenia procedur administracyjnych dla obywateli i przedsiębiorców). Die Anpassung der Vergütung im Rahmen öffentlicher Aufträge nach…

Unerwartete Wiederherstellung der Aufrechnung von Vertragsstrafen bei öffentlichen Aufträgen

Zum 24. August 2022 wurde ohne jegliche Legisvakanz Art. 15r1 des sog. Anti-Krisen-Schutzschildes vom 2. März 2020 (Gesetz über besondere Lösungen zur Vorbeugung, Entgegenwirken und Bekämpfung von COVID-19 oder anderen ansteckenden Krankheiten sowie durch sie hervorgerufene Krisensituationen, im Folgenden „Gesetz“) aufgehoben. Verbot der Geltendmachung von Vertragsstrafen – Art. 15r1 Art. 15r1 des Gesetzes verbot Auftraggebern,…

Formanforderungen im Vergabeverfahren – was gilt in Polen?

Das Vergabeverfahren ist mit der Vorlage zahlreicher Dokumente durch Unternehmer verbunden. Dabei ist jedoch nicht nur der Inhalt, sondern auch die Form der Dokumente entscheidend. Der nachfolgenden Artikel liefert einen kurzen Überblick über die grundsätzlichen Regelungen zum Thema Formerfordernisse in Vergabeverfahren. Welche Vorschriften finden Anwendung? Von grundsätzlicher Bedeutung sind: das polnische Vergabegesetz vom 11. September…