• 09.Gerichtsverfahren

Die Einrichtung einer Geheimregistratur bei öffentlichen Ausschreibung – Verteidigungs- und Militärinvestitionen

Verteidigungs- und Militärprojekte erfordern aufgrund ihres besonderen Charakters und ihrer entscheidenden Bedeutung für die nationale Sicherheit besondere Maßnahmen zum Schutz von Verschlusssachen. In Polen müssen Auftragnehmer, die sich an öffentlichen Ausschreibungen für Verteidigungs- und Militärprojekte beteiligen, strenge Anforderungen zum Schutz dieser Informationen erfüllen. Werden Verschlusssachen mit der Einstufung „geheim“ oder „streng geheim“ verarbeitet, so ist…

Vergleiche in Präzedenzfällen – wie groß ist die Chance für Bauunternehmer, sich im Falle von Mehrkosten mit dem Bauherrn zu einigen?

Im Folgenden stellen wir Ihnen zwei unserer Präzedenzfälle vor, die als Grundlage bei vergleichbaren Schwierigkeiten und dem Abschluss von Vergleichen dienen können. Diese Fallgestaltungen finden insbesondere bei Ereignissen Anwendung, auf die Sie als Auftragnehmer keinen Einfluss haben (und die unserer Auffassung nach für die Marktpraxis besonders relevant sind). Wir zeigen Ihnen, dass Vergleiche zwischen Auftragnehmern…

Strategien zur Minderung von Vertragsstrafen -welchen Beitrag können Juristen leisten?

Das in Artikel 484 § 2 des polnischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vorgesehene Institut der Vertragstrafenminderung ist eine Ausprägung des sogenannten Richterrechts, das dem Gericht einen weiten Ermessensspielraum bei der Entscheidung einräumt, ob und inwieweit ein Minderungsantrag zu berücksichtigen ist[1]. Antrag auf Minderung der Vertragsstrafe Die Minderung erfolgt auf Antrag des Schuldners, der angeben muss, auf welche…

D&O-Versicherung – welche Vorteile hat sie und wie macht man Ansprüche geltend?

Es ist heute üblich, dass Unternehmensorgane durch eine D&O-Versicherung abzusichern, um eine gewisse Freiheit bei der Wahrnehmung von Organfunktionen zu gewährleisten. Auch Unternehmen profitieren vom Abschluss einer solchen Versicherung. Was ist eine D&O-Versicherung? Die D&O-Versicherung wird gemeinhin auch als Organ- oder Managerhaftpflichtversicherung bezeichnet. Sie soll nicht nur die Vermögensinteressen des Geschäftsführungsmitglieds, sondern auch die des…

Abwehr mehrfach berechneter Vertragsstrafen für ein und dieselbe Vertragsverletzung

Im Geschäftsleben kann es vorkommen, dass ein Gläubiger für ein und dieselbe Vertragsverletzung mehrfach Vertragsstrafen berechnet hat. Denn für den Gläubiger scheint es manchmal profitabler zu sein, den Zustand der Vertragsverletzung zu verlängern, um eine höhere Vertragsstrafe verlangen zu können. In solchen Fällen entstehen Zweifel, ob der Gläubiger dies tun darf und wie sich der…

Verzinsung von verauslagten Gerichtskosten – der problematische Art. 98 § 1¹ ZPO

Mit Änderung vom 4. Juli 2019 wurde Art. 98 § 11 in die polnische Zivilprozessordnung (ZPO) eingefügt, laut dem die obsiegende Partei Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen für die zugesprochenen Prozesskosten (Kosten, die zur Durchsetzung von Ansprüchen und Verteidigung erforderlich sind) hat. Mit dieser Lösung wurde auf Forderungen aus der Anwaltschaft reagiert. Absicht des Gesetzgebers war…

Belastende Kurzzeitmieten – welche Rechte haben Nachbarn?

Die Art und Weise, wie eine Wohnung genutzt wird, kann eine erheblich Störquelle für Nachbarwohnungen darstellen. Störungen können dabei nicht nur durch Handlungen des Wohnungseigentümers selbst (z. B. nächtliche Renovierungsarbeiten), sondern auch durch andere Personen wie etwa Mieter, verursacht werden. Kurzzeitvermietung von Wohnungen nimmt zu Die Nutzung von Kurzzeitunterkünften nimmt rasant zu. Immobilieneigentümer, insbesondere an…

„Freezing injunctions“ nach polnischem Recht (Vergleich mit dem Chabra-Fall)

Das Problem, dass ein Schuldner mit Vermögen flüchtet und dieses an Dritte veräußert, ist ein universelles Problem für jede Gerichtsbarkeit. Es hat oft internationales Ausmaß und erschwert die wirksame Vollstreckung von Gerichtsurteilen und Schiedssprüchen. Scheitert ein dinglicher Arrest oder die Vollstreckung aus dem Vermögen eines Vertragspartners (Vermögensschutz durch die so genannten Mareva injunctions – Mareva…