• 09.Gerichtsverfahren

Obligatorische Mediation bei Baurechtsstreitigkeiten – neue Chance oder zusätzliche Komplikation?

Es kommt unweigerlich der Tag, an dem die ordentlichen Gerichte noch vor der vorbereitenden Sitzung oder der ersten Verhandlung verpflichtet sein werden, die Parteien von Baurechtsstreitigkeiten zur Mediation zu verweisen. Am 25. Juli 2025 hat der polnische Senat den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung, des Zivilgesetzbuches und einiger anderer Gesetze vorgelegt. Diese Lösung,…

Anpassung der Vergütung – die problematische Anwendung von Vertragsklauseln in der Praxis

Das derzeitige polnische Vergabegesetz (VergG) erlaubt im Falle einer Änderung des Mindestlohns die Valorisierung auch im Bereich der indirekten Kosten. Problematisch in der Praxis ist die Anwendung von Vertragsklauseln durch öffentliche Auftraggeber. Die Valorisierungsklausel in Art. 436 Abs. 4 b) des Vergabegesetzes – Zweck und Bedeutung Änderungen des Mindestlohns und des Mindeststundensatzes stellen öffentliche Auftraggeber…

5 Jahre nach COVID-19 – die Pandemie in Rechtsprechung und Gesetz

Vor fünf Jahren, am 13. März 2020, wurden in Polen durch einen Erlass des Gesundheitsministers wegen des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie der epidemiologische Notstand und eine erste Reihe schwerwiegender Einschränkungen verhängt. Nach dieser relativ kurzen Zeit für die Gerichtspraxis ist es bereits möglich, auf der Grundlage der Rechtsprechung und der Vorgaben des Gesetzgebers erste einschlägige Schlussfolgerungen…

Wie eine Vergaberechtsänderung dem Missbrauch von Erfüllungsgarantien entgegenwirken soll

Am 3. Februar 2025 wurde ein Entwurf zur Änderung des Vergabegesetzes („Entwurf“) auf der Website des polnischen Parlaments veröffentlicht. Im Wesentlichen betrifft der Entwurf vier Punkte. Der erste enthält eine Änderung von Art. 16 des polnischen Vergabegesetzes („VergG“), die laut Begründung darauf abzielt, „die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung auf Auftragnehmer aus EU-Mitgliedstaaten und Staaten,…

Die Einrichtung einer Geheimregistratur bei öffentlichen Ausschreibungen – Verteidigungs- und Militärinvestitionen

Verteidigungs- und Militärprojekte erfordern aufgrund ihres besonderen Charakters und ihrer entscheidenden Bedeutung für die nationale Sicherheit besondere Maßnahmen zum Schutz von Verschlusssachen. In Polen müssen Auftragnehmer, die sich an öffentlichen Ausschreibungen für Verteidigungs- und Militärprojekte beteiligen, strenge Anforderungen zum Schutz dieser Informationen erfüllen. Werden Verschlusssachen mit der Einstufung „geheim“ oder „streng geheim“ verarbeitet, so ist…

Vergleiche in Präzedenzfällen – wie groß ist die Chance für Bauunternehmer, sich im Falle von Mehrkosten mit dem Bauherrn zu einigen?

Im Folgenden stellen wir Ihnen zwei unserer Präzedenzfälle vor, die als Grundlage bei vergleichbaren Schwierigkeiten und dem Abschluss von Vergleichen dienen können. Diese Fallgestaltungen finden insbesondere bei Ereignissen Anwendung, auf die Sie als Auftragnehmer keinen Einfluss haben (und die unserer Auffassung nach für die Marktpraxis besonders relevant sind). Wir zeigen Ihnen, dass Vergleiche zwischen Auftragnehmern…