Vor fünf Jahren, am 13. März 2020, wurden in Polen durch einen Erlass des Gesundheitsministers wegen des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie der epidemiologische Notstand und eine erste Reihe schwerwiegender Einschränkungen verhängt. Nach dieser relativ kurzen Zeit für die Gerichtspraxis ist es bereits möglich, auf der Grundlage der Rechtsprechung und der Vorgaben des Gesetzgebers erste einschlägige Schlussfolgerungen…
Am 3. Februar 2025 wurde ein Entwurf zur Änderung des Vergabegesetzes („Entwurf“) auf der Website des polnischen Parlaments veröffentlicht. Im Wesentlichen betrifft der Entwurf vier Punkte. Der erste enthält eine Änderung von Art. 16 des polnischen Vergabegesetzes („VergG“), die laut Begründung darauf abzielt, „die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung auf Auftragnehmer aus EU-Mitgliedstaaten und Staaten,…
Vor mehr als einem Jahr habe ich in meinem Beitrag die Frage beantwortet, ob Artikel 98 § 11 der polnischen Zivilprozessordnung (ZPO), der die Zinszahlung auf Gerichtskosten regelt, auch für vor dem 7. November 2019 eingeleitete Verfahren gilt. Es scheint daher ein guter Zeitpunkt zu sein, um zu überprüfen, wie die Rechtsprechungspraxis zu Art. 98…
Ein Urteil zu Gunsten der Nachbarn, Leitlinien für die Umgestaltung des Grundstücks und die Änderung der Art und Weise, wie er seine Tätigkeit auszuüben hat – mit einem solchen Urteil wurde ein Beklagter aus Grodzisk bei Lodz konfrontiert. Mit seinem Urteil (Az. I ACa 239/23) bestätigte das Berufungsgericht Łódź die umstrittene Entscheidung des Gerichts erster…
Verteidigungs- und Militärprojekte erfordern aufgrund ihres besonderen Charakters und ihrer entscheidenden Bedeutung für die nationale Sicherheit besondere Maßnahmen zum Schutz von Verschlusssachen. In Polen müssen Auftragnehmer, die sich an öffentlichen Ausschreibungen für Verteidigungs- und Militärprojekte beteiligen, strenge Anforderungen zum Schutz dieser Informationen erfüllen. Werden Verschlusssachen mit der Einstufung „geheim“ oder „streng geheim“ verarbeitet, so ist…
Im Folgenden stellen wir Ihnen zwei unserer Präzedenzfälle vor, die als Grundlage bei vergleichbaren Schwierigkeiten und dem Abschluss von Vergleichen dienen können. Diese Fallgestaltungen finden insbesondere bei Ereignissen Anwendung, auf die Sie als Auftragnehmer keinen Einfluss haben (und die unserer Auffassung nach für die Marktpraxis besonders relevant sind). Wir zeigen Ihnen, dass Vergleiche zwischen Auftragnehmern…
Das in Artikel 484 § 2 des polnischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vorgesehene Institut der Vertragstrafenminderung ist eine Ausprägung des sogenannten Richterrechts, das dem Gericht einen weiten Ermessensspielraum bei der Entscheidung einräumt, ob und inwieweit ein Minderungsantrag zu berücksichtigen ist[1]. Antrag auf Minderung der Vertragsstrafe Die Minderung erfolgt auf Antrag des Schuldners, der angeben muss, auf welche…
Es ist heute üblich, dass Unternehmensorgane durch eine D&O-Versicherung abzusichern, um eine gewisse Freiheit bei der Wahrnehmung von Organfunktionen zu gewährleisten. Auch Unternehmen profitieren vom Abschluss einer solchen Versicherung. Was ist eine D&O-Versicherung? Die D&O-Versicherung wird gemeinhin auch als Organ- oder Managerhaftpflichtversicherung bezeichnet. Sie soll nicht nur die Vermögensinteressen des Geschäftsführungsmitglieds, sondern auch die des…