Case Study zur Verletzung der DSGVO #3 – kann ein Verantwortlicher seine Pflichten auf Arbeitnehmer übertragen?

Ein Arbeitnehmer kann einen Verantwortlichen nicht bei der Erfüllung seiner Aufgaben aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ersetzen, so das Woiwodschaftsverwaltungsgericht Warschau. Das Gericht hat die Entscheidung der Datenschutzbehörde aufrechterhalten, die dem Präsidenten des Amtsgerichts Zgierz eine Strafe in Höhe von 10 000 PLN auferlegt hatte. Grund der Entscheidung war, dass ein Bewährungshelfer einen Pendrive mit nicht…

Die Preisanpassung bei öffentlichen Aufträgen im Lichte des neuen Sondergesetzes

Seit dem 10. November 2022 gilt das Sondergesetz vom 7. Oktober 2022 über die Änderung einiger Gesetze zur Vereinfachung von Verwaltungsverfahren für Bürger und Unternehmer („Sondergesetz“, poln. Ustawa z dnia 7 października 2022 o zmianie niektórych ustaw w celu uproszczenia procedur administracyjnych dla obywateli i przedsiębiorców). Die Anpassung der Vergütung im Rahmen öffentlicher Aufträge nach…

Neue Vorschriften über die Raumplanung und -bewirtschaftung

Die Änderungen des Gesetzes über die Raumplanung und -bewirtschaftung („Gesetz”) betreffen in erster Linie die Einführung neuer Lösungen – eines sog. allgemeinen Plans, der die bisherigen Prozeduren vereinfachen und die Rolle des Bauvorbescheids verringern soll. In zweiter Linie ändern sich die Vorschriften zu den sog. Plangebühren (einmalige Gebühren, die im Zusammenhang mit dem Erlass eines…

Case Study zur Verletzung der DSGVO #2- Auftragsverarbeitungsvertrag

Verwenden Sie als Verantwortlicher einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AV-Vertrag), der mit den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) übereinstimmt? Informieren Sie Arbeitnehmer, die Sie im Vertrag als Kontaktpersonen angegeben haben über die Pflichten, die sich daraus ergeben? Das Woiwodschaftsverwaltungsgericht Warschau hat die Entscheidung des Präsidenten der Datenschutzbehörde aufrechterhalten, der der NAGS eine Geldstrafe in Höhe von 100 000 PLN…

#ITagAds – Regeln für das Kennzeichnen von Werbeinhalten in sozialen Medien

Das Problem der fehlenden Kennzeichnung von Inhalten in beliebten sozialen Netzwerken hat zu Diskussionen geführt. Der Präsident des polnischen Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (poln. Urzad Ochrony Konkurencji i Konsumentow, kurz„UOKiK“) Tomasz Chrostny hat darauf hingewiesen dass es unlauter ist, wenn Influencer, die für ihre Beiträge bezahlt werden den Eindruck erwecken, dass sie eine private…

Verletzung der DSGVO – wie melde ich einen Datenschutzverstoß?

Oft erreichen uns Fragen, wie Datenschutzverstöße bei der polnischen Datenschutzbehörde gemeldet werden können. Wir haben einen kurzen Fahrplan zusammengestellt, der den Meldevorgang näherbringen soll. Welche Frist gilt bei der Meldung von Datenschutzverstößen? Frist: 72 Stunden ab Feststellung des Verstoßes Art. 33 Abs. 1 DSGVO: Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten meldet der Verantwortliche…

Was bedeutet die Reform des polnischen Gesellschaftsrechts für Kapitalgesellschaften?

Zu den praktischen Auswirkungen der Reform auf Kapitalgesellschaften hat sich dr Marcin Chomiuk am 07.09.2022 in der Zeitung Puls Biznesu geäußert. Hier die Übersetzung des Interviews mit dem Titel „Was bedeuten die neuen Vorschriften?“. Zum Originalartikel (PL) geht es hier Co przyniosą zmiany w przepisach? – Puls Biznesu – pb.pl Am 13. Oktober 2022 tritt…

Case Study zur Verletzung der DSGVO #1 – kleine Verwechslung, großes Risiko

Kann eine Verletzung der Datenschutzvorschriften auch dann als erheblich eingestuft werden, wenn sie nur eine Person betrifft? Welche Kriterien gelten für die Beurteilung einer solchen Situation, in der eine Person zufällig die Daten einer anderen Person erhält? Die folgende Case Study zeigt, warum eine auf den ersten Blick unerhebliche Verwechslung ein großes Risiko birgt. Zur…