Datenschutzbeauftragte im Interessenkonflikt

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) legt fest, wann die Ernennung eines Datenschutzbeauftragten obligatorisch ist. In sonstigen Fällen kann die Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten als Teil der so genannten guten Praxis erfolgen, z. B. um die Datenschutzkultur in einer Organisation zu stärken und hohe Datenschutzstandards zu gewährleisten. In beiden Fällen bringt die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten zusätzliche rechtliche Verpflichtungen…

Die Berichterstattung durch Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften nach den neuen Vorschriften

Aufsichtsräte sind verpflichtet, die Angemessenheit und Wirksamkeit von Compliance-Systemen im jeweiligen Unternehmen zu prüfen und – falls solche nicht vorhanden sind – zu beurteilen, ob das Unternehmen ein Compliance-System einführen muss. Die „Aktivierung“ von Aufsichtsräten durch die HGGB- Reform Die „Aktivierung der Aufsichtsräte“, die durch die Reform des polnischen Handelsgesellschaftsgesetzbuches (HGGB) erfolgt ist, äußert sich…

Änderungen bei der Betriebskostenberechnung für Mieter in Einkaufszentren

Am 28. Oktober 2022 erging ein Urteil des Obersten Gericht (Az. II CSKP 456/22) zu unlauteren Praktiken von Vermietern in Einkaufszentren. Diese bestehen in einer Ungleichbehandlung kleinerer Mieter bei der Zahlung von Betriebskosten. Die Entscheidung gibt Anlass zur Überprüfung von Verträgen und könnte daher erhebliche Veränderungen im Einzelhandelssektor bewirken. Das Urteil ist für Mieter im…

Die strafrechtliche Haftung bei Datenschutzverletzungen

Datenschutzverletzungen haben oft weitreichende Folgen. Aber wie werden sie nach polnischem Recht geahndet? Die polnischen Vorschriften sehen eine strafrechtliche Haftung sowohl (i) im Datenschutzgesetz als auch (ii) im Strafgesetzbuch vor. Strafrechtliche Haftung nach dem polnischen Datenschutzgesetz Personenbezogene Daten stellen eine eigene Kategorie von Informationen dar, die auch dem strafrechtlichen Schutz unterliegen. Mit dem Datenschutzgesetz vom…

Update: Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingngen

Am 26. April 2023 ist eine Änderung des Arbeitsgesetzbuches in Kraft getreten, die die EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen sowie die Richtlinie über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie umsetzt. Arbeitgeber sollten nun die durch sie verwendeten Unterlagen überprüfen und ändern, insbesondere Arbeitsordnungen, Musterarbeitsverträge sowie Informationen über die Arbeitsbedingungen. Mit den Änderungen sind einige…

Polnische Sozialversicherungsanstalt nimmt Corona-Hilfen unter die Lupe

Die polnische Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych, kurz „ZUS“) prüft und bestreitet die Rechtmäßigkeit der Zahlung von Corona-Hilfen an Personen, die aufgrund von Dienstleistungsverträgen beschäftigt sind. Die Betroffenen können sich jedoch vor Gericht gegen eine Rückzahlung wehren. Die Corona-Überbrückungshilfe Das Jahr 2020 war in vielerlei Hinsicht ein Jahr des Umbruchs. Die COVID-19-Pandemie stellte die Menschheit vor…

Die Nutzung von Räumlichkeiten des Arbeitgebers durch Gewerkschaften

Arbeitgeber sollten die Nutzung ihrer Räumlichkeiten und Ausrüstung durch Gewerkschaften sowie weitere Fragen, die sich nicht aus gesetzlichen Vorschriften ergeben, regeln. Dies kann Vorwürfen seitens Gewerkschaften vorbeugen, ihre Tätigkeit nicht genügend zu unterstützen. Viele Arbeitgeber sind sich nicht bewusst, welche Verpflichtungen sie gegenüber Gewerkschaften haben und welche Aufgaben sie tatsächlich erfüllen müssen. In der Praxis…

Gefängnisstrafe bei Verletzung des Geschäftsgeheimnisses

Jedes Ausnutzen oder Offenlegen des Geschäftsgeheimnisses entgegen der gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht stellt nach polnischem Recht eine Straftat dar. Mit der Novellierung des Handelsgesellschaftsgesetzbuches (HGGB) wurde der Begriff des Geschäftsgeheimnisses (wortwörtlich im Polnischen „Gesellschaftsgeheimnis“) in Verbindung mit einem Verbot seiner Offenlegung in das Gesetz aufgenommen. Dieses Verbot richtet sich sowohl an gegenwärtige als auch ehemalige…